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Report Ausländer- und Europarecht
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REPORT
Ausländer-
und Europarecht
Informationsblatt
von
Volker Westphal und Edgar Stoppa
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Wir
veröffentlichen hier den
Report
Ausländer- und Europarecht,
der von
uns seit Ende 2001 herausgegeben wird mit zahlreichen Informationen,
Stellungnahmen, Urteilen und Problemaufrissen zum Ausländer- und Europarecht
speziell für die Polizei und Grenzpolizei.
Wir
gestatten gerne den Ausdruck und die kostenlose
Weitergabe des Originals in kopierter Form, damit auch Interessierte
ohne Internet-Zugang sich über aktuelle Fragen des Ausländer- und Europarechts
informieren können!
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Report Nr. 24 November 2011
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Report Nummer 24 <<
Inhalt
Allgemeine Entwicklungen im Ausländer- und Europarecht
·
Entwicklungen im EU-Freizügigkeitsrecht -EuGH Urteile „Zambrano“,
„McCarthy“, „Dereci“
·
Lockerungen und Aufhebungen der Residenzpflicht
für Asylbewerber und Geduldete
·
Gesetzestreues Reisen im Schengener
Hoheitsgebiet, ein hoffnungs-(loses)volles Unterfangen?
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Entwicklungen zum Visumrecht für Türken
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Visa-Kurzinfos (Diplomatenpassinhaber)
Erläuterungen
zu den neuen polizeirelevanten Maßnahmen und Regelungen des Ausländerrechts
nach
dem 2. RLUmsG
·
Begriff: Rückkehrentscheidung
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Die Zurückschiebung gem. § 57 II S. 1 AufenthG
·
Zurückschiebung an der
Schengen-Außengrenze gem. § 57 I AufenthG
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„Grenzabschiebung“
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Übergang der Zuständigkeit für die
Abschiebung von der Grenzpolizei zur Ausländerbehörde
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Unerlaubt eingereiste Inhaber von Schengen-Aufenthaltstitel
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Die Abschiebungsandrohung
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Das Einreiseverbot (i.S. der
Rückführungsrichtlinie)
·
EuGH „El Dridi“ zur Rückführungsrichtlinie
·
„Dublin Zurückschiebung“ gem. § 57 II S.
2 AufenthG
·
Feststellung eines illegalen Aufenthalts
bei der Ausreise
Der vollständige Beitrag von Sylvester
Gawron und Andreas Geisler „Gesetzestreues Reisen im Schengener Hoheitsgebiet,
ein hoffnungs-(loses)volles Unterfangen?“ finden Sie >
hier <
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Report Nr. 23 Dezember 2010
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>> Report Nummer
23 <<
Inhalt
Entwicklungen
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Wirkungen der
Rückführungsrichtlinie ab 24.12.2010
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Entwicklungen im Visa-Bereich
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Sichtvermerksabkommen D - USA schon 1995 gekündigt
·
Sichtvermerksabkommen EU - Brasilien
·
Schengen:
EU-Kommission zu Binnengrenzkontrollen
Rechtsprechung
·
VG München: Zurückschiebung bei
freiwilliger Ausreise rechtsstaatswidrig
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VG Regensburg: Rechtswirkung der Liste
der Schengen-Aufenthaltstitel
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VG München: Art. 21 I SDÜ und selbständige Tätigkeit
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BGH zum
Reiserecht gem. Art. 21 II SDÜ
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OVG Lüneburg
zur Arbeitgeberhaftung
Rechtsfragen
·
Lohnbeitreibung zugunsten illegal
Beschäftigter
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Erlöschensregelung in § 51 IX AufenthG
Literaturhinweise
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Albert Resch, Die
Donauschifffahrtsabkommen
·
Anna Mrozek, Organleihe an den
Außengrenzen Europas
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Report Nr. 22 Juli 2010
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>> Report Nummer 22 <<
Inhalt:
Der Inhalt
des Report 22
Entwicklungen
- EU bereitet weitere Visabefreiungen vor
- Bedeutsame Änderungen zum AuslR
in Vorbereitung
- Einzelheiten zur Flughafen-Transitvisumpflicht
- Fristenberechnung: Tag der
Einreise - Reaktionen
Spezial: Ausländerrecht
an den Seegrenzen
- Ausländerrecht an der
Seegrenze: Ein „Stiefmütterchen-Dasein“
-
Seerechtliche Räume und Begriffe und das Ausländerrecht
-
Rechtsstellung von Schiffen
- Einreise an der Seegrenze gem. § 13 II AufenthG
- Ausreise an den Seegrenzen
- Unter Flagge eines EU-Staats
Rechtsprechung
- EuGH
Urteil zu verdachtsunabhängigen Kontrollen im Schengen-Binnengrenzraum
- OLG Frankfurt zur
Freiwilligkeitserklärung bei Freiheitsentziehungen
- BGH: Zuständigkeit für Haftantrag
- BGH: Verständigung
des Konsulats in Haftsachen
- BGH: Sorgfaltspflicht
bei Belehrungen
Literaturhinweise
- Neuer Kommentar zum AuslR: Huber – AufenthG
- Literaturhinweis zum
Visakodex
- Literaturhinweise
- Lesenswertes zum Seerecht mit Bezug zum AuslR
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Dank an A.B. und G.G. für die Anregungen zum
Seerecht/AuslR.
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Report Nr. 21 Januar 2010
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>> Report Nummer 21 <<
Inhalt:
Der Inhalt
des Report 21
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Vertrag von Lissabon
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Der Visakodex
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Erteilung von
Ausnahme-Visa an der Grenze
·
Fristenberechnung: Tag
der Einreise
·
Das
Flughafentransitvisum im Visakodex
·
EU-Kommission: Keine Pass-Mitführungspflicht
bei Reisen im Schengen-Gebiet
·
Wiederaufnahme von
Binnengrenzkontrollen an ehemaligen
Gemeinschaftskontrollstellen
·
Visafreiheit für
Staatsangehörige von drei Balkan-Staaten
·
Schengen-Regelungen
in der neuen Verwaltungsvorschrift zum AufenthG
·
Kein
Freizügigkeitsrecht für Rückkehrer bei sog. „Dänemarkehe“
·
Buchtipp:
Weiße/Weißenberger - Praxisorientiertes
Ausländerrecht
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Report Nr. 20 September 2009
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>> Report Nummer 20 <<
Inhalt:
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Aktuelle Entwicklungen zum EuGH-Urteil
„Soysal“ - Visumfreiheit für Türken –
·
Visumfreie Einreise für Staatsangehörige von
Brasilien und El Salvador
·
Neuregelungen im
Freiheitsentziehungsverfahren ab 01.09.2009
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Neuregelung angekündigt: Künftig
Reiserecht gem. Art. 21 I SDÜ mit
D-Visum
·
Neue Sichtvermerksabkommen
der EU mit sechs Inselstaaten
·
Redaktionelles Versehen im ABlEU: St. Kitts vergessen
·
Übergangsregelung
EU-Osterweiterung bis 2011 verlängert
·
BVerfG: Ausschreibung zur Festnahme nach § 50
VII AufenthG auch ohne
Haftbefehl zulässig
·
BVerfG: Zur Ingewahrsamnahme
eines Ausländers durch die Polizei ohne
richterliche Haftanordnung
·
BVerfG: Zur Haft bei
Zurückschiebungen
·
BGH: Verstöße gegen räumliche Beschränkungen
aufgrund von Auflagen
nicht strafbar
·
OVG Lüneburg: Zur Bordgewalt von Piloten und den
Befugnissen von
Begleitbeamten bei Rückführungen
·
OLG München: Keine Zurückschiebung
bei freiwilliger Ausreise
·
LG Verden: Keine
Zurückschiebungshaft bei freiwilliger Ausreise
·
Kurzvorstellungen: Neue Bücher zum
Ausländerrecht von Rolf Gutmann,
Tilmann Schott und Mirko Schmucker
·
Unzulässige
Schengen-Grenzkontrolle an der Schweizer Binnengrenze
und in Brüssel für Flüge aus Athen?
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Report Nr. 19 Februar 2009
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Report Nummer 19
Inhalt:
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EuGH: Visumfreiheit für Türken
·
Beitrag:
Rechtslage für Türken am 01.01.1973
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EuGH: Speicherung von Daten von
EU-Bürgern im AZR mit dem EU-Recht
·
nicht
vereinbar.
·
Rechtsänderung:
Visumfreiheit für Brasilianer auch für langfristige Auf
·
enthaltszwecke
·
Beitrag:
Ein Fall aus der Praxis: „Visumerschleichung“
·
Beitrag:
Art. 96 II SDÜ - die (fast) vergessene Ausschreibungsmöglichkeit
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BVerfG:
„Waffe“ im Sinne des § 96 II Nr. 4 AufenthG
·
LG
Landshut: Keine Beihilfe bei sozialadäquater Handlung
·
EGMR zur
Freiheitsentziehung in Transitzonen von Flughäfen
·
EGMR
Freiheitsentziehung auf hoher See
EGMR
zur Freiheitsentziehung in Transitzonen
von Flughäfen (Langversion)
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Report Nr. 18 August 2008
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>> Report Nummer 18
Inhalt:
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EuGH klärt
Einreisevoraussetzungen für drittausländische Familienangehörige von
EU-Bürgern
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EuGH „Jipa“ zur Ausreiseuntersagung
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EuGH Vorlage: Zur
Auslegung E 896/2006/EG - Reiserecht mit Schweizer Aufenthaltstitel
·
VG Darmstadt zu Schengen und zum
EU-Recht
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OLG Celle:
Einstweilige Haftanordnung bei Ausschreibung zur Festnahme
·
VGH Kassel
zur sofortigen Befristung von „Altsperren“ gegen EU-Bürger ohne Ausreise
·
VGH München
zur Auslegung § 95 II Nr. 2 Alt. 1 AufenthG
·
BGH zur
Belehrungspflicht nach dem WÜK
·
Annex 9
ICAO-Übereinkommen: Redaktionelle Änderungen
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EU-Rückführungsrichtlinie
demnächst in Kraft
·
Visa-Vereinbarung mit Brasilien
·
Beitrag: Wann besteht das Allgemeine
EU-Freizügigkeitsrecht?
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Problematische Belehrung in
Visa-Antragsformularen
Am
10.09.2008 wurde auf Seite 4 linke Spalte Beispiel Lettin L ein
redaktioneller Fehler behoben.
Die L erlangt nicht die
Daueraufenthaltserlaubnis-EG, sondern das Daueraufenthaltsrecht gem. § 4a FreizügG/EU (danke an S.G. für den Hinweis).
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Report Nr. 17 März 2008
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>> Report Nummer 17
Inhalt:
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Schweiz und
Liechtenstein auf dem Weg nach
Schengen und Dublin
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EU-Abkommen über
die Visaerleichterungen ab 01.01.2008 in Kraft
·
Schengen und das
nationale Visum (Visum Typ D)
·
Neues zum
Europäischen Übereinkommen über die
Personenverkehrsfreiheit (EÜPV)
·
Räumliche
Beschränkung einer Duldung gem. § 61 I AufenthG
·
Die
Zurückschiebung gem. § 57 I AufenthG
·
EuGH „Eind“: Weiteres Urteil zum Freizügigkeitsrecht
von drittausländischen
Familienangehörigen von EU-Bürgern
·
BVerwG :„Altausweisungen“
von EU-Bürgern
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LG Nürnberg: Zu
„Altausweisungen“ gegenüber Ausländern,
die nach der Ausweisung EU-Bürger
geworden sind
·
VG Frankfurt: Pass ohne Unterschrift ungültig
Berichtigung
zum EÜPV
Wir
haben im Report 17 Seite 2 über Änderungen des EÜPV berichtet und dabei auf
die Veröffentlichtlichungen des Europarats
zurückgegriffen (http://conventions.coe.int/Treaty/EN/Treaties/Html/025.htm#ANX).
Nach
unseren Recherchen ist dabei Bediensteten des Europarats zunächst ein
Fehler bei der Wiedergabe der deutschen Erklärung vom 11.Oktober 2007
unterlaufen, mit der die Anlage zum EÜPV geändert wurde. Der Fehler wurde
inzwischen berichtigt und die deutsche Erklärung wird nun korrekt (in englisch) wiedergegeben.
Federal Republic of Germany
-
Passport, provisional passport, child's passport or child's travel
certificate of the Federal Republic of Germany, valid or expired within the
last year
- Official identity card of the Federal Republic of Germany, valid or
expired within the last year
Entgegen
der noch bis Ende März 2008 eingestellten fehlerhaften Verlautbarung sind Reisen mit einem bis zu einem Jahr abgelaufenen
deutschen Reisepass weiterhin möglich.
Das Auswärtige Amt hat den Wortlaut der deutschen Erklärung nun auch
im BGBl (BGBl II v.
26.03.2008 S. 212) bekanntgegeben.
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Report Nr. 16 Oktober 2007
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>> Report Nummer 16
Inhalt:
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Wegfall der Grenzkontrollen zu den Beitrittsstaaten Weihnachten 2007
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Neue Visa-Abkommen und Visafreiheit für Inhaber dienstlicher Pässe
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EU-VO über Soforteinsatzteams für FRONTEX in Kraft
·
Transitgewahrsam gem. § 15 VI
AufenthG
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„Positivstaater“ : Wechsel vom kurzfristigen zum langfristigen
Aufenthalt und
umgekehrt
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Erlöschen des AT durch Ausreise
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Ausländer und Erwerbstätigkeit
·
Arbeitserlaubnisfreie Tätigkeiten (Übersicht)
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Sanktionen gegen Vorschriften über die Erwerbstätigkeit
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Einstweilige Anordnung des VG Koblenz zur Löschung einer
SIS-Ausschreibung zur Einreiseverweigerung
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Urteil des VG München zur Ermessensbetätigung bei einer SIS-Ausschreibung
zur Einreiseverweigerung
·
Buchempfehlung zum SIS: E. Brouwer,
Digital Borders and Real Rights
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EuGH zur visumfreien Einreise
von Türken
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Schlussantrag vor EuGH: Regelungen in der
Asylverfahrensrichtlinie über Festlegung sicherer Drittstaaten sind
nichtig
Korrekturhinweis Stand 12.10.2007: Wir haben
den Beitrag im Report Nr. 16 zu § 15 VI AufenthG
„Transitgewahrsam“ korrigiert. In
die 30-Tage-Berechnung ist die Zeit, die ein Asylbewerber im Transitbereich
eines Flughafens während eines Asyl-Flughafen-verfahrens
nach § 18 a AsylVfG verbracht hat (i.d.R. bis zu 19 Tagen) mit
einzurechnen, denn die 30-Tage-Frist läuft ab der „Ankunft“ auf dem
Flughafen nicht erst ab der Zurückweisung.
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Report Nr. 15 Mai 2007
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>> Report
Nummer 15
Inhalt:
- Polizeirelevante Änderungen zum ZuwG
in der Übersicht
- Zurückweisungsbefugnis gem. § 15 II
Nr. 2a AufenthG
- Zurückweisungshaft gem. § 15 V AufenthG
- Räumliche Beschränkung für Asylbewerber § 58 IV AsylVfG
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Zur Haftanordnung gem. § 62 II AufenthG und Asylantrag
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Fragen zur Fristberechnungen nach dem EuGH „Bot“- Urteil
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Änderung des Schleusertatbestands -
Gastbeitrag von Prof. Dr. Tilmann Schott, Lübeck
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BGH zu Einschleusen von Ausländerinnen
durch Falschangaben bei Visaverlängerungsantrag
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Weitere Obergerichtliche Rechtsprechung zu § 95 I Nr. 7 Aufenth (wiederholter
Verstoß gegen eine durch die Ausländerbehörde nach § 62 I S. 2 AufenthG verfügte räumliche Beschränkung)
·
Frage aus der Praxis: Aufenthaltstitel im
Sinne § 95 II Nr. 2 AufenthG?
·
Deutschland hat Vorbehalt zum EÜPV in Bezug auf die Ukraine
veröffentlicht
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EU-VO über Europäische Grenzpolizei –
Soforteinsatzteams in Vorbereitung
·
Wirkung von Erwägungsgründen in
EU-Rechtsakten
·
Sind die
Gebühren für die deklaratorische AE für
assoziationsrechtlich begünstigte türkische Staatsangehörige zu hoch?
·
Dürfen Daten von
EU-Bürgen im AZR eingebunden werden
- Literaturempfehlung:
Einschleusen von Ausländern - Fachbuch zum
Schleuserstrafrecht von Prof. Dr. Tilmann Schott
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Report Nr. 14 Januar 2007
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>> Report Nummer 14
Inhalt:
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EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum
01.01.2007
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Änderungen der EU-VisaVO
Visafreiheit für sog. „Nichtletten“
·
Visafreiheit für Ukrainer in der EU aufgrund des
Europaratsübereinkommens von 1957 ?
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Änderung der AufenthV
zum 01.01.2007
·
VO 1931/2006/EG über den Kleinen
Grenzverkehr an den Landaußengrenzen der EU-Staaten
·
Durchreiserecht für Inhaber von Aufenthaltstiteln
der Schweiz und Liechtenstein
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Der Schengener Grenzkodex
·
Erleichterungen für die Vergnügungsschifffahrt
(Segler, Sportboote etc.) durch den Grenzkodex
·
BVerfG: Zur Belehrungspflicht gem. Art. 36 WÜK
bei Festnahmen von Ausländern
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EuGH Urteil „Jia“:
Zum Aufenthaltsrecht für Familienangehörige von EU-Bürgern
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EuGH Urteil „Bot“: Auslegung
Art. 20 I SDÜ - „Datum der ersten Einreise“
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EuGH: Drittausländer visumfrei
im Rahmen der grenzüberschreitenden Dienstleitungsfreiheit
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OLG Karlsruhe: Zum Verstoß gegen eine räumliche
Beschränkung nach § 61 I Satz 2 AufenthG
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OVG Berlin-Brandenburg: Keine Wirkung „alter“
Wiedereinreisesperren gegenüber EU-Bürgern
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Literaturempfehlung : Kommentar zum
Ausländerstrafrecht von Edgar Stoppa
Korrektur Report Nr. 14 Seite 4 „Gebühren für ein
Sammelvisum“.
Für ein Schengen-Sammelvisum sind 50 Euro
zuzüglich 1 Euro pro Person zu erheben (nicht zuzüglich 5 Euro, wie wir
zunächst geschrieben hatten). Wir bitten, das Versehen zu entschuldigen und
danken den aufmerksamen Lesern Uwe S. und Markus M. für den Hinweis.
Nach der Entscheidung
2006/440/EG (ABlEU L
175 v. 29.06.2006 S. 77) sollen die Schengen-Staaten spätestens
ab dem 01.01.2007 für Sammelvisa 60 Euro zuzüglich 1 Euro pro Person erheben. Dazu muss aber zunächst § 69
III Nr. 6 AufenthG geändert werden, wonach
derzeit noch eine Höchstgrenze von 50 Euro festgeschrieben ist.
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Report Nr. 13 Februar 2005
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>> Report Nummer 13
Inhalt:
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Bundesanzeiger: Anerkennung von Pässen und
Passersatzpapieren
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Anwendungshinweise zum ZuwG
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Rechtsänderung: Gewerbsmäßiger Autoankauf
keine Erwerbstätigkeit mehr
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Wiederholter Verstoß gegen die räumliche
Beschränkung der Duldung
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Alte Wiedereinreisesperren gem. § 8 II
AuslG-1990 für EU-Bürger nicht mehr wirksam
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Zu § 49 AufenthG:
Feststellung und Sicherung der Identität und Strafbarkeit
·
Erhöhter Ausweisungsschutz für EU-Bürger
gem. RL 2004/38/EG
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Teilinkraftsetzung des
Schengener-Besitzstands in GB und Nordirland zum 01.01.2005
- Slowakei:
Übereinkommen über Sichtvermerksfreiheit für
anerkannte Flüchtlinge
- „EU-Stempelverordnung“ ab 01.01.2005 in Kraft
- Mehrheitsentscheidungen zum Ausländerrecht
- RL über Studenten und VO über biometrische Pässe
- VO über Europäische Grenzschutzagentur
- BVerwG: Ausweisung von EU-Bürgern und Türken
- BGH: Zur Strafbarkeit des Aufenthalts ohne Duldung
- OLG Schleswig: Zurückschiebungshaft und Dublin II
- OLG Hamm: Freiheitsberaubung im Amt
- Drei Obergerichte berufen sich auf Westphal/Stoppa
- EuGH:
Kommission unterliegt Rat im Streit um Schengen
- IMO Regeln: „Blinde Passagiere“
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Report Nr. 12 Juli 2004
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Report Nummer 12
Inhalt:
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Das neue Zuwanderungsgesetz zum 01.01.2005
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Anwendung des § 92a IV AuslG in Bezug auf Großbritannien, Irland und
die Beitrittststaaten
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OVG Lüneburg zum gewerbsmäßigen KFZ-Ankauf
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Sichtvermerksabkommen Ecuador gekündigt
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Neuer Gemeinschaftskodex für den Grenzübertritt
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Seerecht / Grenzen der Seefahrt
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Illegalen Einwanderung an den Seegrenzen
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EuGH zu Schiffssicherheitskontrolllen
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Das neue europäische Ausländerrecht
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Neue Freizügigkeits-Richtlinie RL 2004/38
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Aufenthaltstitel für Opfer des Menschenhandels und von
Schleusungen
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Die Daueraufenthaltsrichtlinie
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Report Nr. 11 April 2004
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Report Nummer 11
Inhalt: Spezial zur
EU-Osterweiterung
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Die Beitrittsstaaten
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Die EU- Freizügigkeitsrechte und die Übergangsregelungen
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Stichwort: Übergangsregelungen
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Kontrollen an der Landgrenze zu Polen und der Tschechischen Republik
nach dem Beitritt
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Thema Artikel 21 SDÜ
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Sofort anwendbare/noch nicht anwendbare Schengen Regelungen
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Geltung von Artikel 21 SDÜ ?
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Beitrittsstaater: Einreise ohne gültigen
Pass
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Auswirkungen des Beitritts auf das Asylrecht
·
Dubliner Übereinkommen und Dublin II
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Zurückweisung von Asylbewerbern in die Beitrittstaaten
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Asylbewerber aus den Beitrittsstaaten
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„Alte“ Wiedereinreisesperren gem. § 8 II AuslG
·
Die EU im Jahr 2005
·
Textauszüge aus dem Beitrittsvertrag
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Report Nr. 10 Januar 2004
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>> Report Nummer 10
Inhalt:
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VGH Kassel zur EUVisaVO
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Luft-Rückführungsrichtlinie der EU in Kraft
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Kontrollbefugnis gem. § 22 I a BGSG verlängert
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EuGMR: Unverhältnismäßigkeit
einer Freiheitsentziehung
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Aktuelle Urteile
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Kostenerstattung bei Rückführungen gem. Art. 23 SDÜ
·
Kommt ein neues Schengen-Handbuch ?
·
2004: Visafreiheit für in der Schweiz lebende Drittausländer
·
Zwei Verordnungsvorschläge zum Kl. Grenzverkehr
·
Standardformular für Einreiseverweigerung
·
Systematisches Abstempeln der Reisedokumente von Drittstaatsangehörigen
an den EU-Außengrenzen
·
Räumlich beschränkte Schengen-Visa
·
BVerfG zur Auslieferung nach Herauslocken aus dem Heimatstaat
·
Das abgeleitete Freizügigkeitsrecht für Familienangehörige von EU-Bürgern
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Report Nr. 9 Oktober 2003
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Report Nummer 9
Inhalt:
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Die Auswirkungen der EU-Osterweiterung
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Thema: Ausschreibung zur „Festnahme/Ausweisung/Abschiebung“
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Erschlichene ausländische Ersatzpässe zum Zweck der Ausreise
·
VO Dublin II ab 01.09.2003 anwendbar
·
OLG Celle zur Strafbarkeit von Arbeitgebern bei Beihilfe zum Unerlaubten
Aufenthalt
·
BayObLG zur Strafbarkeit bei
Auflagen-Verstößen
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VG Köln - Speicherung von EU-Bürgern im AZR rechtswidrig
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Familiennachzugsrichtlinie in Kraft
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Polen: Visumpflicht für Staatsangehörige der Ukraine, Russland und
Weißrussland
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Visumfreiheit für Türken?
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EuGH: Türkische LKW-Fahrer
unterfallen Stand – Still Klausel
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Fall Akrich vom EuGH
entschieden
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Dänemark akzeptiert Visum Typ D+C
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Report Nr. 8 Juli 2003
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>> Report Nummer 8
Inhalt:
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OLG Schleswig: Pflicht zur Freilassung eines Festgenommen, wenn ein
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Ausreiseuntersagung gegenüber Deutschen und EU-Bürgern
·
OLG Schleswig: Pflicht zur Freilassung eines Festgenommen, wenn ein
zuständiger Richter zur Tageszeit
nicht erreichbar ist
·
EuGH zum „Ne bis in idem“
(Doppelbestrafungsverbot)
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Zwei Verwaltungsgerichte - zwei Meinungen!
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Der § 92 II Nr. 2 AuslG - ein „abstraktes Gefährdungsdelikt“?
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OLG Brandenburg zur Zustellung ins Schengen-Ausland
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EU-Freizügigkeitsrecht und Wiedereinreisesperre gem. § 8 II AuslG
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Auswirkungen des EU-Freizügigkeitsrechts auf die Anerkennung
Schweizer
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Fahrerlaubnisse in Deutschland
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Auswirkungen fehlender Rechtsbehelfbelehrungen
in der ausländer- und strafrechtlichen Praxis
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VGH Kassel zur EUVisumVO.
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VG Frankfurt zur Wiedereinreise von passlosen Asylberechtigten
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VG-Frankfurt : Pass ohne Unterschrift ungültig
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Report Nr. 7 April 2003
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>> Report Nummer 7
Inhalt:
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Europarecht auf dem Vormarsch
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EU-VO zur Visa-Erteilung an der Grenze
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Rückführungen an den Binnengrenzen
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Ecuador Negativstaat
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Schleuserdelikte in Zusammenhang mit "Positivstaatern"
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BVerfG zu § 92 I Nr. 1 AuslG - Aufenthalt ohne Duldung -
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BVerwG: Zwangsgeld gegen Beförderungsunternehmer
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OLG Celle: Anrechnung ausländischer Abschiebungshaft
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LG Aurich: Wohnungsdurchsuchung zum Auffinden eines Passes
·
Info zum Amtsblatt der EU
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Zur EUVisumVO
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Großbritannien suspendiert Übereinkommen über SV-Befreiung für
Flüchtlinge
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Vertrag von Nizza
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Fall Akrich: Schlussantrag des
Generalanwalts des EuGH
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Dublin II in Kraft
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Veröffentlichung von Schengen-Handbüchern
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Rückführungsabkommen D- Slowakei
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Abgelaufene NL- Pässe: Ergänzung
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Report Nr. 6 Januar 2003
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>> Report Nummer 6
Inhalt:
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Zuwanderungsgesetz vom BVerfG gestoppt
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Nach der Entscheidung des BVerfG
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Abgelaufene niederländische Pässe nicht gültig
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Verfahren bei Ablehnung der Zurückweisungshaft
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Dubliner Übereinkommen abgelöst
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Anwendung von Eurodac
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Neues zur EU-VisumVO
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Öffentliche Zustellung ausländerrechtlicher Verfügungen
·
OLG Köln Schengen-Visum ist Aufenthaltsgenehmigung i.S. §
92 II Nr. 2 AuslG
·
BGH zur Einschleusung in einen Schengen Staat
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EU-Kommission zu Kontrollen auf Binnenflügen
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Vertrag von Nizza zum 01.02.2003 in Kraft
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EU-Erweiterung zum 1.05.2004
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VG Regensburg zur Verpflichtungserklärung bei einem Schengen
Sachverhalt (U. v. 6.11.2002 Az. RO 9 K
01.1564)
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Bisherige
Ausgaben
Nr. 24 vom November
2011
Nr. 23 vom Dezember 2010
Nr. 22 vom Juli 2010
Nr. 21 vom Januar 2010
Nr. 20 vom September 2009
Nr. 19 vom Februar 2009
Nr. 18 vom August 2008
Nr. 17 vom Maerz
2008
Nr. 16 vom Oktober 2007
Nr. 15 vom Mai.2007
Nr. 14 vom Januar 2007
Nr. 13 vom Februar 2005
Nr. 12 vom Juli 2004
Nr. 11 vom April 2004
Nr. 10 vom Januar 2004
Nr. 09 vom Oktober 2003
Nr. 08 vom Juli 2003
Nr. 07 vom April 2003
Nr. 06 vom Januar 2003
Nr. 01 –
05 sind nicht in der
Homepage
eingestellt
...............................................
Probleme beim Öffnen des Reports
Einige
Leser melden uns, dass sie den Report
mit ihren Browsern nicht öffnen
können.
Wir
haben dieses auf verschiedenen Browsern und PCs getestet, aber keine
Schwierigkeiten feststellen können. Möglicherweise lesen aber bestimmte Browser /Einstellungen den Pfad
nicht so ein, wie wir ihn eingestellt haben.
Im
Pfad für den Report sollten alle Slash nach rechts
fallend „/“ angezeigt werden - der
Pfad also keinen Backslash „\“enthalten.
Richtig
also zB:
http://www.westphal-stoppa.de/O-Report/17ReportMaerz2008.pdf
Sollte
der Pfad hingegen ein Backslash enthalten,
also
zB.:
http://www.westphal-stoppa.de/O-Report\17ReportMaerz2008.pdf
ändern
Sie den bitte in der Pfadleiste per Hand in ein Slash,
dann sollte der Report zu öffnen sein.
Vorerst
wissen wir keinen anderen Rat. Sollte der Report dann immer noch nicht zu
öffnen sein, senden wir Ihnen den Report auch direkt per EMail
zu.
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